Ein Plan für fünf Jahre

Mit Herausgabe seines Erstentwurfs wurden bereits einige konkrete Inhalte aus Chinas neuem Fünfjahresplan bekannt. Bald wird die endgültige Version veröffentlicht. Lesen Sie hier weiter.

Schon seit Beginn 2013 laufen die Vorbereitungen zur Erstellung des 13. Fünfjahrplans in China auf Hochtouren. Dieser ist die strategische Blaupause der Zentralregierung in Peking für die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen des Landes bis 2020. Ende Oktober 2015 erschien nun der offizielle Erstentwurf, in dem konkrete Inhalte der Planung sowie politische Prioritäten für die nächsten fünf Jahre bekanntgegeben wurden. Auf der Basis dieses Planungsentwurfs findet derzeit eine weitläufige Diskussion verschiedener politischer Gremien und Akteure statt. Die endgültige Fassung wird im März 2016 veröffentlicht.

Wie funktioniert ein Fünfjahresplan?

Seit 1953 bestimmen Fünfjahrespläne, ähnlich der sowjetischen Zentralplanwirtschaft, die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungsziele auf allen Ebenen in China. Die Planung und Überwachung der Umsetzung liegen, entsprechend der verschiedenen Verwaltungsebenen, im Verantwortungsbereich der Zentralregierung, der Provinz-, Bezirks- und Kreisregierungen – meist in Zusammenarbeit mit den ansässigen Regulierungsbehörden – die oft auch über eigene Fünfjahrespläne verfügen.

Die Erstellung des Nationalen (zentralen) Fünfjahresplans liegt im Verantwortungsbereich der “Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform”. Darin werden Wirtschaftsziele, wie z. B. BIP-Wachstumsraten, aber auch soziale Entwicklungsziele, in Bereichen wie Gesundheitsversorgung oder Bildung und Forschung, genau formuliert. Alle Ziele werden unter Hinzuziehung von Experten und Beratern aus Wissenschaft, Wirtschaft oder den Ministerien festgelegt und leiten chinesische Regierungsbeamte und Regulatoren bei der Durchführung ihrer Arbeit an. Regionale Fünfjahrespläne, wie z. B. die auf Provinzebene, werden kurz nach Verabschiedung des nationalen Plans bestimmt. Inhaltlich richten sich diese nach den Richtungsvorgaben des nationalen Plans, stellen jedoch einen direkten Bezug zur entsprechenden Verwaltungsebene her.

Offizielle Gespräche über die Inhalte des 13. Fünfjahresplans begannen bereits im April 2013. Ein öffentlicher Erstentwurf liegt seit Oktober 2015 vor. Üblicherweise ist die Veröffentlichung des Erstentwurfs der Startschuss für die weitere Ausarbeitung und die Fertigstellung des Plans, insbesondere unter Berücksichtigung von gesellschaftlichen Statements, der öffentlichen Meinung und Beiträgen von Stakeholdern. Eine endgültige Version des derzeitigen Entwurfs wird dem Nationalen Volkskongress voraussichtlich im März 2016 vorgelegt, welcher dem Plan dann mit hoher Wahrscheinlichkeit zustimmt. Die Veröffentlichung der Abschluss-Version folgt kurze Zeit später.

Welche Relevanz haben Fünfjahrespläne heutzutage noch für Ihr Geschäft?

Fünfjahrespläne stellen Regierungsprioritäten dar und legen die Richtung für politische Entwicklungen fest. Vergleichen Sie einen Fünfjahresplan gerne mit den Koalitionsverträgen zwischen Regierungsparteien in Deutschland, die zu Anfang einer Legislaturperiode ausgehandelt werden. Auch diese legen Regeln für die Regierungsarbeit fest, mit dem Unterschied, dass sie sich stark auf die jeweilige Verwaltungsebene beschränken. Eine Bundeskoalition agiert somit nicht auf Länderebene oder bestimmt die dortige Politik. Fünfjahrespläne auf nationaler Ebene bieten auch unteren Verwaltungsebenen inhaltliche Vorgaben. Beschriebene Inhalte ermöglichen China eine weitreichende politische Orientierung und bieten dadurch auch Unternehmen Verlässlichkeit für die Planung.

Oft werden wir gefragt, ob die in der Wirtschaftsplanung beschriebenen Ziele tatsächlich bindend und richtungsweisend sind und wie realistisch deren Umsetzung ist. Mithilfe öffentlich zugänglicher Informationen der Weltbank haben wir daher regelmäßig Zwischenwertungen durchgeführt, um die Fortschritte zur Umsetzung der Ziele des 12. Fünfjahresplans (2011 bis 2015) nachzuvollziehen. Die meisten der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ziele, die sich China bis Ende 2015 gesetzt hat, wurden demnach erreicht. Erreichte Ziele sind u.a. die Beibehaltung eines durchschnittlichen BIP-Wachstums von 7 %, die Anhebung des Anteils für Dienstleistungen am BIP um vier Prozentpunkte, Zunahme der ländlichen und städtischen Einkommen um durchschnittlich 7 % pro Jahr und eine Urbanisierung um zusätzliche 4 %. Laut unserer Betrachtung aus 2013 hinkte China zum damaligen Zeitpunkt bei der Umsetzung folgender Ziele den eigenen Vorgaben hinterher: Vermehrte Nutzung nicht-fossiler Energieträger zu einem Prozentpunkt der Primär-Energieversorgung, Vorgaben zur Energieeffizienz und Ziele zur Reduzierung von Kohlenstoff-Emissionen.

Die Behauptung, dass die im Fünfjahresplan festgelegten Entwicklungsziele das Geschäftsumfeld zahlreicher Unternehmen mit hoher Wahrscheinlichkeit beeinflussen werden, ist daher überaus schlüssig. Unternehmer sollten sich daher über Inhalte und Zielsetzungen informieren und ihre Geschäftsplanung entsprechend ausrichten.

Welche Prioritäten setzt der 13. Fünfjahresplan?

China durchläuft derzeit eine Phase tiefgreifender Veränderungen. Laut Ministerpräsident Li Keqiang wird sich der 13. Fünfjahresplan, neben der Beibehaltung eines moderaten Wirtschaftswachstums sowie einer Förderung von Innovation und Reformen, einigen “tiefsitzenden” Problemen widmen, wie z. B. dem Thema Korruption. Zhang Guobao, Vizevorsitzender der “Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform” und Leiter der “Nationalen Energie-Verwaltungsbehörde” meint, der Plan stelle sich einer der größten Herausforderungen, der Fortführung eines relativ schnellen chinesischen Wirtschaftswachstums im Sinne einer “gesunde Entwicklung”, d.h. Wachstum bei gleichzeitiger Berücksichtigung von Themen wie Umweltschutz. Zhang beschreibt auch eine angestrebte Verdopplung der durchschnittlichen Jahreseinkommen bis 2020, im Vergleich zu 2010. Experten schätzen dieses Ziel, unter Voraussetzung eines durchschnittlichen Wirtschaftswachstums von ca. 7 %, als realistisch ein. Bei einem Wachstum von unter 6,5 % jedoch stelle dieses Ziel eine Herausforderung dar. Ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 6,8 % wird daher empfohlen und gilt als wahrscheinliche zu bestimmende Zielgröße.

Der 13. Fünfjahresplan übernimmt auch einige Ziele aus der letzten Planung, darunter eine fortwährende Förderung des Binnenkonsums, Ausbau der industriellen Infrastruktur und die Reform der nationalen Energiepreisstruktur. Weitere Themen sind die Förderung von aufstrebenden Branchen, wie z. B. Grüne Technologien und Online Businesses, die fortschreitende Liberalisierung und Reform der Finanzmärkte, Investitionen in das Gesundheitswesen, Altenpflege, dabei sind insbesondere auch Reformen des Sozialversicherungssystems und der Bildungsreinrichtungen zu nennen.

Universitäten und Forschungseinrichtungen sollen demnach eine größere Autonomie erhalten. Forschungsleiter sollen größeren Spielraum in der strategischen Planung ihrer Projekte erhalten, z. B. bei der Finanz- und Personalplanung. Weiterhin soll die Lehrqualität an chinesischen Universitäten soweit angehoben werden, dass sie internationalen Standards entspricht. Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen sollen verstärkt werden. Ziel ist die (duale) Ausbildung von hochqualifizierten chinesischen Fachkräften. “Ein besonders wichtiger Mechanismus zur Förderung von Innovation in China ist meiner Meinung nach die staatlichen Initiative “Made in China 2025″. Diese sieht Subventionen innovationsstarker Betriebe, in herstellenden und dienstleistungsorientierten Branchen, vor. Auch der 13. Fünfjahresplan bezieht sich auf die Initiative”, meint Martin Bürger.

Neben der Steigerung des Konsums nimmt auch das Thema Umweltschutz in Zukunft eine bedeutendere Rolle ein. Eine strengere Zielsetzung soll zusätzlichen Erfolg bringen, zudem soll ein vorgeschlagenes Echtzeit-Überwachungssystem helfen, Ursachen für Umweltverschmutzung schneller zu identifizieren, um die derzeitige Umweltgesetzgebung besser zu implementieren. Fabriken sollen demnach ihre stündlich gemessenen Emissionswerte im Internet veröffentlichen und dokumentieren.

“Das Internet spielt auch als Innovationsmotor eine wichtige Rolle. Das von Li Keqiang ins Leben gerufene Programm “Internet Plus” zielt darauf ab, Big Data, das Internet der Dinge und mobiles Internet in Produktionsabläufe zu integrieren und den E-Commerce zu fördern”, äußert sich Martin Bürger. Demnach sei das Internet als Mittel zu nutzen, um Innovation in allen Wirtschaftssektoren voranzutreiben. Auch die Effizienz in der Verwaltung soll durch das Internet erhöht werden. Neue Verwaltungssysteme sollen nicht nur die weitere Implementierung von Rechtsstaatlichkeit, sondern auch die Partizipation der Bürger in öffentlichen Entscheidungsprozessen ermöglichen.

Chinesische Bürger verfügen über eine Gesundheitsversorgung, welche jedoch nur eine Deckung von grundlegenden Krankheiten beinhaltet. Die Kostendeckung ernsthafter Krankheiten ist nur schlecht geregelt, viele Menschen müssen somit die Kosten für die eigene Behandlung selbst übernehmen. Um dieses Problem zu lösen, sollen Versicherungen in Zukunft die Kosten ernsthafter Erkrankungen zu mind. 50 % decken. Ebenso steht eine Reform des Rentensystems bevor. Das Renteneintrittsalter soll erneut heraufgesetzt werden. Schon seit Januar 2015 sind Staatsangestellte angehalten 8 % ihres Einkommens in die Pensionskasse einzuzahlen.

Mit der Reform der Versicherungsbranche geht eine Öffnung der Finanzmärkte einher. Auch hier sind zahlreiche Neuregelungen im Rahmen einer Liberalisierung geplant, z. B. um die Konvertierbarkeit des RMB zu voranzutreiben. Auch im letzten Jahr schon konzentrierte sich die chinesische Regierung stark auf Finanzreformen. So wurde die Anlagezins-Obergrenze aufgehoben, die Einlagensicherung eingeführt und es wurde Firmen und Banken ermöglicht in der Shanghaier Freihandelszone Geldmittel anzulegen. Bis zur Öffnung der Finanzmärkte in China sind noch zahlreiche Gesetzesänderungen erforderlich, diese geht die chinesische Regierung kontinuierlich in moderatem Tempo an. Weitere Themen sind zudem die Anregung des Wettbewerbs monopolisierter Branchen, wie Energieversorgung, u.a. auch Erdöl, Telekommunikation, Transport und der öffentlichen Verwaltung sowie die Professionalisierung der Landwirtschaft und die Modernisierung chinesischer Streitkräfte.

Die Tatsache, dass die meisten der im 13. Fünfjahresplan beschriebenen Ziele und Reformen bereits auf den Weg gebracht wurden, lässt den Plan als durchaus realistisch und die darin beschriebenen Inhalte als erreichbar erscheinen. Unternehmen und Geschäftsleute, die in den nächsten fünf Jahren Tätigkeiten in China oder mit chinesischen Geschäftspartnern erwarten, sollten mit den Inhalten der Wirtschaftsplanung vertraut sein und entsprechend handeln. Eine Anpassung der eigenen Geschäftsplanung, an beschriebene Entwicklungsziele, unterstützt Ihren Wechsel auf die Überholspur.

Prüfen Sie Ihr Geschäftsmodell und machen Sie sich rechtzeitig Gedanken über erforderliche Anpassungen. Auf Wunsch unterstützen wir Sie Chancen und Risiken zeitnah zu erkennen.

Kontaktieren Sie uns.